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Die Zukunft der europäischen Grundfreiheiten: Plädoyer für eine Erweiterung der EU-Reformdebatte

MPG-Autoren
/persons/resource/persons41207

Höpner,  Martin
Politische Ökonomie der europäischen Integration, MPI for the Study of Societies, Max Planck Society;

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Zitation

Höpner, M. (2017). Die Zukunft der europäischen Grundfreiheiten: Plädoyer für eine Erweiterung der EU-Reformdebatte. Zeitschrift für Staats- und Europawissenschaften, 15(4), 671-689. doi:10.5771/1610-7780-2017-4-671.


Zitierlink: https://hdl.handle.net/21.11116/0000-0001-47E5-D
Zusammenfassung
In diesem Beitrag wird vorgeschlagen, die EU-Reformdebatte nicht auf die Auf- teilung politischer Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedern zu be- grenzen. Stattdessen sollten jene Formen europäischen Regierens in den Blick genommen werden, die die Handlungsspielräume der politischen Systeme beider Ebenen gleichermaßen einengen. Ein Beispiel hierfür ist die extensive Interpre- tation der europäischen Grundfreiheiten. Ihnen fehlen bisher immanente Schranken, die das Recht auf transnationale Binnenmarktnutzung effektiv von einem etwaigen Recht auf Deregulierung interner Sachverhalte mit allenfalls schwachem Binnenmarktbezug abgrenzen. Der Beitrag unterscheidet vier Re- formoptionen, die in der Lage wären, die Deregulierungswirkung der Grundfrei- heiten abzuschwächen und die Entscheidungen über die Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt damit stärker der mitgliedstaatlichen und europäischen Politik zu überantworten. Der Status Quo, so zeigt sich, ist nicht alternativlos.
This article warns against restricting the EU reform debate to the distribution of political competencies between the EU and its members. Rather, the debate should also consider those forms of European governing that restrict the rooms for maneuver of the political systems of both levels alike. An example for this is the extensive interpretation of the European fundamental freedoms. So far, the fundamental freedoms lack immanent barriers which separate the right to trans- nationally enter the common market from a right to call for internal deregula- tions with only limited significance for external trade. The article discusses four available reform options. If implemented, they could limit the liberalization drive of the fundamental freedoms and therefore transfer more decisions on the divi- sion of labour between state and market to the European and the member states’ policy making. The status quo, as the article shows, is not without alternatives.