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Abstract

Der demokratische Verantwortungszirkel ist heute mehrfach durchbrochen. Situationen, in denen eine Mehrheitsregierung souverän entscheiden kann sind zur Ausnahme geworden. Dem Verlust der "inneren Souveränität" durch Allparteienkoalitionen, föderale Verflechtungssysteme und die Teilhabe von Interessenverbänden an der Politik, folgte das Ende der "äußeren Souveränität" in einem von vielfältigen Abhängigkeiten gekennzeichneten Weltsystem. In diesem zeitgeschichtlichen Rahmen verortet der Autor seinen Bericht zur Lage der Demokratie im verhandelnden Staat. Gefragt wird nach dem demokratischen Gehalt eines von Verhandlungszwängen geprägten Staates. Der Autor unterteilt und behandelt die Verhandlungsdemokratie in drei Formen: als Allparteienregierung, als föderale Politikverflechtung und als Beteiligung von Verbänden an der Politik. Die politischen Kosten von Verhandlungssystemen in Form eines "Demokratiedefizits" schätzt der Autor unterschiedlich ein - je nachdem, um welchen Verhandlungstypus es sich handelt. Im Fall des "Verbund-Föderalismus" plädiert der Autor für eine Trennung von Kompetenzen und Ressourcen, mithin für die Autonomisierung von Bundesstaat und Gliedstaaten als die demokratietheoretisch korrekte Lösung.