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Contribution to Collected Edition

Mit dieser Reform ist kein Staat zu machen

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Scharpf,  Fritz W.
Politik und politische Ökonomie, MPI for the Study of Societies, Max Planck Society;

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Scharpf, F. W. (2007). Mit dieser Reform ist kein Staat zu machen. In MPI for the Study of Societies, Max Planck Society (Ed.), MPIfG Jahrbuch 2007-2008 (pp. 31-38). Köln: Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.


Cite as: https://hdl.handle.net/11858/00-001M-0000-0012-49ED-6
Abstract
Die Bundespolitiker waren sich einig: Nur mit einer Föderalismusreform könnten der Bundestag und auch die Länderparlamente handlungsfähig bleiben. Ihr Ziel war klar: Weniger Bundesgesetze sollten im Bundesrat zustimmungspflichtig sein. Doch am Ende der ersten Stufe der Reform müssen möglicherweise mehr Gesetze die Länderkammer passieren als vor der Reform. Auch die zweite Stufe, in der die Finanzen von Bund und Ländern neu geordnet werden sollen, wird die gewünschte Entflechtung nicht bringen – davon ist Fritz W. Scharpf, emeritierter Direktor am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, überzeugt. Er analysiert hier die systematischen und handwerklichen Fehler, die bereits die Ziele der ersten Stufe konterkarierten.