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Abstract

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Wirkungen der europäischen Integration auf das Grundproblem traditioneller wie moderner Politischer Ökonomie: Die Arbeitsteilung zwischen Staat und Markt. Im Mittelpunkt steht die "negative Integration" und ihr einzigartiger Erfolg bei der Beseitigung der in den Nachkriegsjahrzehnten gewonnenen Kontrolle des Nationalstaates über seine ökonomischen Außengrenzen. Durch die "Konstitutionalisierung" des Wettbewerbsrechts haben die Europäische Kommission und der Europäische Gerichtshof den Mitgliedstaaten die Möglichkeit genommen, die zunehmend mobileren finanziellen und wirtschaftlichen Interaktionen jeweils eigenen marktkorrigierenden Regelungen zu unterwerfen. Dieser Kompetenzverlust auf der nationalen Ebene könnte im Prinzip durch eine Politik der "positiven Integration" kompensiert werden. Aber da Maßnahmen der positiven Integration von einem weitgehenden Einvernehmen der nationalen Regierungen im Ministerrat abhängen, werden sie leicht durch Interessenkonflikte zwischen ihnen blockiert. Der europäischen Integration wohnt somit eine "Asymmetrie zwischen negativer und positiver Integration" (dies ist auch leitende These mehrerer Beiträge des vorliegenden Sammelbands) inne, die die Balance zwischen Staat und Markt systematisch zuungunsten des Staates und seiner Fähigkeit, regulierend in Marktprozesse einzugreifen, verschiebt.