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要旨:
Das Bundesministerium des Inneren hat eine Gebührenverordnung für Einsätze der Bundespolizei erlassen. Damit fallen nun erstmals Gebühren für zahlreiche Maßnahmen der Bundespolizei an. Dies hat eine Debatte in Gang gesetzt, die sich auf die Versammlungsfreiheit konzentriert hat. Der Beitrag nimmt eine rechtliche Einordnung dieser Gebührenordnung vor. Dabei werden sowohl die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze als auch der Einfluss auf die Versammlungsfreiheit thematisiert.
