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Abstract:
Das internationale Forschungsprojekt "Strafrecht in Reaktion auf Systemunrecht – Vergleichende Einblicke in Transitionsprozesse" unter der Leitung von Albin Eser, Ulrich Sieber und Jörg Arnold geht der Frage nach, auf welche Weise unterschiedliche Rechtsordnungen auf staatsgesteuertes Unrecht reagieren, das vor einem politischen Systemwechsel begangen wurde. Einbezogen in die rechtsvergleichende Untersuchung sind über 20 Länder aus Europa, Lateinamerika, Afrika und Asien.
Der vorliegende Band widmet sich dem strafrechtlichen Umgang mit der politischen Vergangenheit in Brasilien. Die Autorinnen und Autoren untersuchen die strafjuristische Vergangenheitspolitik in diesen Ländern nach dem Ende der zwischen 1964 bis 1985 existierenden Militärdiktatur. Ausgangspunkt dafür bildet eine sorgfältige Analyse des politischen Systemunrechts dieses Regimes, das von Tötungen im staatlichen Auftrag über Misshandlungen, Folter, Nötigung und Bedrohung bis hin zu Entführungen, sexueller Gewalt und verschiedenen Amtsdelikten reicht. Der Landesbericht verdeutlicht, dass im Fokus der Vergangenheitspolitik die Straffreistellung der Täter durch ein noch in der Zeit der Militärdiktatur erlassenes Amnestiegesetz stand, das eine umfassende Straflosigkeit zur Folge hatte. Die Autorinnen und Autoren des Landesberichts setzen sich dazu mit den in Brasilien und auf internationaler Ebene zu diesem Gesetz vertretenen unterschiedlichen Auffassungen auseinander. Sie rücken dabei jene Positionen in den Mittelpunkt, die in der Auto-Amnestie der politischen Machthaber einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip sehen. Dies treffe selbst dann zu, wenn – wie im Fall von Brasilien – die Selbstfreistellung von Strafe als eine Voraussetzung für die friedliche Transition von der Diktatur zur Demokratie gelte.
Der Landesbericht schlägt auch eine Brücke von der Kritik an der Straflosigkeit des politischen Systemunrechts der Militärdiktatur bis zu der aktuellen kriminalpolitischen Situation der Straflosigkeit im heutigen demokratischen Brasilien, die ebenfalls eng mit den politischen Machtstrukturen und der Ausübung staatlicher Macht zusammenhängt.
