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要旨:
Diese Veröffentlichung enthält eine umfassende Analyse der internationalen und nationalen Regelungen der Terrorismusfinanzierung unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen deutschen Reformdiskussion zum „Gesetz zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten“ (GVVG-ÄndG).
Im Anschluss an einen einführenden Überblick über die aktuellen Phänomene der Terrorismusfinanzierung durch Spenden, wirtschaftliche Aktivitäten und Ausbeutung besetzter Territorien wird mit diesem Buch erstmalig eine umfassende vergleichende Untersuchung der internationalen und deutschen Regelungen zur Terrorismusfinanzierung geboten. Des Weiteren präzisiert die Studie die verfassungsrechtlichen und strafrechtsdogmatischen Grenzen des mit dem GVVG-ÄndG geschaffenen „Präventionsstrafrechts“. Auf dieser methodischen Basis werden die notwendigen Verbesserungen für den neu vorgeschlagenen § 89c StGB entwickelt. Dabei erweist sich, dass er sowohl im Hinblick auf eine effektive strafrechtliche Verfolgung als auch im Hinblick auf ein den Bürger schützendes rechtsstaatliches Tatstrafrecht verbessert werden muss. Die kriminalpolitische Untersuchung verdeutlicht darüber hinaus, dass die Verhinderung der aktuell bedeutenden wirtschaftlichen Finanzierungsaktivitäten von ISIS zusätzliche wirtschaftsorientierte Due-Diligence-Ansätze mit Compliance-Systemen erfordert.
Die Analyse wurde dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Anhörung zum GVVG-ÄndG am 23. März 2015 von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Ulrich Sieber in Zusammenarbeit mit Wiss. Mitarbeiter Dr. Benjamin Vogel vorgelegt.
